Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Bei Widersprüchlichkeit oder Doppeldeutigkeit zwischen der niederländischen Originalfassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der vorliegenden Übersetzung ist der niederländische Text verbindlich.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES NGTV FÜR ÜBERSETZUNGSDIENSTLEISTUNGEN

Begriffsbestimmungen

Auftraggeber
1) jene natürliche bzw. juristische Person, die mit dem Übersetzer einen (Dienstleistungs-)Vertrag abschließt;
2) jene natürliche bzw. juristische Person, die einem Dritten mittels Vollmacht die Zustimmung erteilt, einen (Dienstleistungs-)Vertrag mit dem Übersetzer abzuschließen;

(Dienstleistungs-)Vertrag
der zwischen dem Übersetzer und dem Auftraggeber abgeschlossene Vertrag zur Ausführung von Übersetzungsdienstleistungen;

Übersetzer
jene natürliche bzw. juristische Person, welche die Übersetzung für den Auftraggeber ausführt;

Übersetzung
jene Datei bzw. jenes Dokument, die/das nach Ausführung der Übersetzungsdienstleistung zustande kommt;

Artikel 1 – Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Übersetzers/der
Übersetzerin und jeden Vertrag, der zwischen einem/einer dem Niederländischen
Berufsverband der Dolmetscher und Übersetzer (NGTV) angehörenden Übersetzer/Übersetzerin
(im Folgenden “der Übersetzer”) und einem Auftraggeber abgeschlossen wird.

1.2 Der Übersetzer erklärt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf jedes
Angebot bzw. jeden mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag für anwendbar.

1.3 Der Übersetzer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags eigene Mitarbeiter bzw. Dritte
heranzuziehen, wobei er mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen hat.

1.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hierdurch nicht berührt. Der Übersetzer und der Auftraggeber werden die nichtige oder
unwirksame Bestimmung in diesem Fall einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung
ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

1.5 Bei Unklarheiten oder Uneinigkeit über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Auslegung nach dem Sinn und Zweck dieser
Bestimmungen zu erfolgen.

1.6 Sollte sich zwischen den Parteien eine Situation ergeben, die nicht im Rahmen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, ist diese Situation nach dem Sinn und Zweck
dieser Bestimmungen zu beurteilen.

1.7 Wenn der Übersetzer nicht immer auf einer strengen Einhaltung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen besteht, führt dies keinesfalls dazu, dass die Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sind oder dass dem Übersetzer in
irgendeiner Weise das Recht aberkannt wird, in anderen Fällen auf eine strenge Einhaltung der
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestehen.

Artikel 2 – Angebote, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Alle Angebote und Preisangaben des Übersetzers sind unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt mit schriftlicher Annahme des Angebots durch den Auftraggeber bzw.
mit Annahme des vom Auftraggeber erteilten Auftrags durch den Übersetzer zustande. Der
Übersetzer hat deutlich die Lieferspezifikationen und Frist(en) anzugeben, innerhalb derer das
vom Auftraggeber bereitzustellende Material im Besitz des Übersetzers zu sein hat.

2.3 Konnte der Übersetzer den vollständigen Auftragstext nicht innerhalb von fünf Werktagen
nach Angebotsdatum einsehen, ist der Übersetzer auch nach Auftrags- bzw. Angebotsannahme
berechtigt, den angegebenen Preis bzw. Liefertermin noch zu widerrufen. Die vorgehenden
Bestimmungen gelten auch, wenn die vom Auftraggeber gelieferten Dateien/Dokumente nicht
den in Artikel 2.1 erwähnten Lieferspezifikationen entsprechen.

2.4 Wird das abgegebene Angebot vom Auftraggeber mit einer oder mehreren Anpassungen
angenommen, ist ein neues Angebot zu erstellen. Wird kein neues Angebot erstellt, ist kein
Vertrag zustande gekommen.

2.5 Bei einem zusammengesetzten Angebot ist der Übersetzer nicht verpflichtet, einen Teil des
Auftrags anteilig zum angegebenen Preis auszuführen. Früher abgegebene Angebote gelten
nicht automatisch für zukünftige Aufträge.

2.6 Der Übersetzer ist nicht an sein Angebot gebunden, wenn das Angebot bzw. ein Teil davon
einen offensichtlichen (Tipp-)Fehler enthält.

Artikel 3 – Änderung/Stornierung von Aufträgen
3.1 Wenn der Auftraggeber nach Zustandekommen des Vertrags Änderungen am Auftrag
vornimmt, ist der Übersetzer berechtigt, den Liefertermin bzw. das Honorar entsprechend
anzupassen oder den Auftrag abzulehnen.

3.2 Wenn ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber storniert wird, ist der Auftraggeber
zur Vergütung der bis dahin bereits erbrachten Teilleistungen sowie zur Entschädigung etwaiger
weiterer vorbereitender Tätigkeiten zur Ausführung des restlichen Teils des Auftrags auf
Stundenbasis verpflichtet.

3.3 Wenn der Übersetzer zur Ausführung des Auftrags Zeit reserviert hat und diese nicht mehr
anderweitig genutzt werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, 50 % des vereinbarten
Honorars für den noch nicht ausgeführten Teil des Auftrags zu zahlen.

Artikel 4 – Ausführung von Aufträgen, Geheimhaltung
4.1 Der Übersetzer ist verpflichtet, den Auftrag nach bestem Wissen und Vermögen und mit
adäquater fachlicher Kompetenz für den vom Auftraggeber angegebenen Verwendungszweck
auszuführen.

4.2 Der Übersetzer verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten
Informationen streng vertraulich zu behandeln. Der Übersetzer hat seine Mitarbeiter bzw.
herangezogene Dritte ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten.

4.3 Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird, ist der Übersetzer berechtigt,
einen Auftrag (ganz oder teilweise) von einem Dritten ausführen zu lassen. Der Übersetzer
bleibt jedoch für die vertrauliche Behandlung und ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags
verantwortlich.

4.4 Der Übersetzer und der Auftraggeber können schriftlich miteinander vereinbaren, dass der
Auftrag in mehreren Phasen ausgeführt und der bereits ausgeführte Teil jeweils gesondert in
Rechnung gestellt wird.

4.5 Wenn ein Auftrag in Phasen ausgeführt wird, kann der Übersetzer die Ausführung jener
Teile, die zu einer nächsten Phase gehören, solange aufschieben, bis der Auftraggeber den
bereits ausgeführten Teil des Auftrags schriftlich genehmigt hat.

4.6 Der Übersetzer bürgt nicht für die Richtigkeit der ihm vom Auftraggeber erteilten
Informationen und übernimmt keine Haftung für jedwede Schäden, die durch die Nutzung
dieser Informationen entstehen.

4.7 Wenn der Auftraggeber einer seiner Verpflichtungen gegenüber dem Übersetzer nicht
ordnungsgemäß nachkommt, haftet er für sämtliche Schäden, die dem Übersetzer hierdurch
direkt oder indirekt entstehen.

4.8 Wenn sich während der Erfüllung des Vertrags herausstellt, dass für eine ordnungsgemäße
Erfüllung eine Änderung oder Ergänzung des Leistungsumfangs erforderlich ist, ist der Vertrag
von den Parteien rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen entsprechend anzupassen.
Etwaige Änderungen oder Ergänzungen können zu einer Erhöhung oder Senkung des
ursprünglich vereinbarten Honorars führen. Der Übersetzer wird diesbezüglich, soweit möglich,
ein Angebot erstellen. Durch eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs kann sich der
ursprünglich angegebene Liefertermin ändern. Der Auftraggeber bestätigt, dass neben dem
vertraglich vereinbarten Leistungsumfang auch der vereinbarte Preis und Liefertermin geändert
werden können.

Artikel 5 – Urheberrechte
5.1 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird, behält sich der
Übersetzer das Urheberrecht an den von ihm angefertigten Übersetzungen und sonstigen
Texten vor.

5.2 Wenn der Übersetzer im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags Kenntnisse bezüglich der
Übersetzung bestimmter Wörter oder Begriffe erwirbt, ist es ihm gestattet, diese auch für
andere Zwecke bzw. im Rahmen anderer Aufträge zu nutzen. Dabei darf der Übersetzer seine
Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Auftraggeber nicht verletzen.

5.3 Der Auftraggeber stellt den Übersetzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der
vermeintlichen Verletzung von Eigentums-, Patent-, Urheber- oder anderen geistigen
Eigentumsrechten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags frei.

Artikel 6 – Auflösung des Vertrags
6.1 Der Übersetzer kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber
mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist, in Liquidation geht, einen
Zahlungsaufschub beantragt hat, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Auftraggebers gestellt wurde oder wenn der Auftraggeber sein Unternehmen
ganz oder teilweise stilllegt oder auflöst.

6.2 Wenn sich nach Zustandekommen des Vertrags herausstellt, dass die Ausführung des
Auftrags zumutbarerweise nicht möglich ist und dieser Umstand auf die vom Auftraggeber
erteilten Informationen zurückzuführen ist, hat der Übersetzer das Recht, den Vertrag zu
kündigen bzw. für die vom ursprünglichen Angebot abweichenden Tätigkeiten Mehrkosten in
Rechnung zu stellen. Die vorgehenden Bestimmungen gelten auch, wenn sich während der
Erfüllung des Vertrags herausstellt, dass die vom Auftraggeber bei Zustandekommen des
Vertrags erteilten Informationen wesentlich von den zur Erfüllung des Vertrags bereitgestellten
Informationen abweichen.

6.3 Eine Auflösung des Vertrags gemäß Artikel 6.1 und Artikel 6.2 entbindet den Auftraggeber
nicht von seiner Verpflichtung, den Übersetzer für bis dahin bereits erbrachte Leistungen zu
entschädigen.

Artikel 7 – Mängelrügen und Streitigkeiten
7.1 Der Auftraggeber hat dem Übersetzer etwaige Mängel an der gelieferten Übersetzung
umgehend und jedenfalls zehn Werktage nach Lieferung der Übersetzung schriftlich
mitzuteilen. Die Erhebung einer Mängelrüge befreit den Auftraggeber nicht von seiner
Zahlungsverpflichtung.

7.2 Wenn die Mängelrüge begründet ist, hat der Übersetzer die gelieferte Übersetzung
innerhalb einer angemessenen Frist zu verbessern oder durch eine neue zu ersetzen bzw. einen
Preisnachlass zu gewähren, wenn er der Aufforderung zur Mängelbeseitigung billigerweise nicht
entsprechen kann.

7.3 Wenn sich der Auftraggeber und der Übersetzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist
auf eine bestimmte Art und Weise der Mängelbeseitigung einigen können, ist die Streitsache
innerhalb von zwei Monaten, nachdem sich dies herausgestellt hat, dem Schlichtungs- und
Disziplinarausschuss des NGTV vorzulegen. Die Schlichtung der Streitsache erfolgt sodann nach
der Schlichtungsordnung des NGTV. Wird die Streitsache nicht dem Schlichtungs- und
Disziplinarausschuss des NGTV zur Entscheidung vorgelegt, entfällt die Möglichkeit, ein
Zivilgericht anzurufen (siehe Artikel 12.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

7.4 Das Recht des Auftraggebers auf Mängelbeseitigung erlischt, sobald der Auftraggeber die
gelieferte Übersetzung ohne schriftliche Zustimmung des Übersetzers selbst bearbeitet bzw.
einen Dritten damit betraut hat und diese bearbeitete Fassung veröffentlichen bzw. drucken
ließ.

7.5 Wenn der Schlichtungs- und Disziplinarausschuss zu dem Schluss gelangt, dass die
Mängelrüge unbegründet ist, gehen die dem Übersetzer im Zusammenhang mit der Mängelrüge
entstandenen Kosten, einschließlich der Gutachterkosten, zu Lasten des Auftraggebers.

Artikel 8 – Liefertermin und -zeitpunkt
8.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gilt der vereinbarte
Liefertermin als Richttermin. Sobald der Übersetzer feststellt, dass es ihm nicht möglich ist,
die Übersetzung fristgerecht zu liefern, hat er den Auftraggeber umgehend davon in Kenntnis
zu setzen.

8.2 Bei einer vom Übersetzer zu vertretenden Überschreitung des vereinbarten Liefertermins
ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag einseitig zu kündigen, wenn er billigerweise nicht
länger auf die Übersetzung warten kann.

8.3 Die Lieferung gilt im Zeitpunkt der persönlichen Aushändigung oder Versendung auf
normalem Postweg, per Fax, Kurierdienst oder auf elektronischem Weg als erfolgt.

8.4 Die Lieferung von Daten per E-Mail gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das E-Mail-
Programm die Versendung bestätigt hat.

Artikel 9 – Honorar und Bezahlung
9.1 Das Honorar des Übersetzers wird grundsätzlich auf Wortbasis berechnet. Gegebenenfalls
kann ein Honorar auf Stundenbasis vereinbart werden. Der Übersetzer kann dem Auftraggeber
neben seinem Honorar auch etwaige mit der Ausführung des Auftrags verbundene Auslagen in
Rechnung stellen.

9.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, versteht sich das festgelegte Honorar
exklusive Mehrwertsteuer.

9.3 Wird zwischen dem Übersetzer und dem Auftraggeber ein Festhonorar oder Festpreis
vereinbart, ist der Übersetzer trotzdem berechtigt, dieses Honorar bzw. diesen Festpreis zu
erhöhen, wenn sich diese Erhöhung aus einem Ereignis im Sinne von Artikel 4.8, einem aufgrund
des Gesetzes oder einer Vorschrift bestehenden Recht oder einer Pflicht, einem Preisanstieg
aufgrund von Lohnerhöhungen und dergleichen oder einer anderen Ursache ergibt, die bei
Vertragsabschluss billigerweise nicht vorhersehbar waren. Der Auftraggeber ist in diesem Fall
berechtigt, den Vertrag zu kündigen, sofern die Parteien nicht einvernehmlich ein neues
Festhonorar oder einen neuen Festpreis vereinbaren.

9.4 Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung in der auf der
Rechnung ausgewiesenen Währung zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
Auftraggeber automatisch und ohne weitere Mahnung in Verzug und ist er zur Zahlung der
gesetzlichen Zinsen ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zu ihrer vollständigen
Begleichung verpflichtet.

9.5 Wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist, gehen alle
angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Beitreibung der Forderung zu
Lasten des Auftraggebers. Die Höhe der außergerichtlichen Kosten wird nach der von
niederländischen Inkassobüros üblicherweise herangezogenen Kostenstaffel berechnet. Auf die
fälligen Inkassokosten fallen ebenfalls (gesetzliche) Zinsen an.

9.6 Der Auftraggeber ist zu keiner Aufrechnung des an den Übersetzer zu zahlenden Honorars
berechtigt. Einwände gegen die Höhe des Rechnungsbetrags bewirken keinen
Zahlungsaufschub.

Artikel 10 – Haftung und Gewährleistung
10.1 Der Übersetzer haftet ausschließlich für Schäden, die direkt und nachweislich auf eine
vom Übersetzer zu vertretende Leistungsstörung zurückzuführen sind. Der Übersetzer haftet in
keinem Fall für jedwede andere Schäden, wie z. B. Betriebsschäden, Schäden durch verspätete
Lieferung oder entgangenen Gewinn. Die Haftung des Übersetzers ist in jedem Fall auf den
jeweiligen Auftragswert exklusive Mehrwertsteuer beschränkt.

10.2 Sollte der Übersetzer für irgendeinen Schaden haftbar sein, beschränkt sich die Haftung
des Übersetzers auf den jeweiligen Auftragswert exklusive Mehrwertsteuer.

10.3 Die Haftung des Übersetzers ist in jedem Fall auf die Höhe der Summe beschränkt, die im
gegebenen Fall von seinem Versicherer ausbezahlt wird.

10.4 Der Auftraggeber stellt den Übersetzer von jedweden Ansprüchen Dritter frei, die im
Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Schaden erleiden, der nicht vom Übersetzer zu
vertreten ist. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber den Übersetzer von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Nutzung der gelieferten Übersetzung ergeben, es sei
denn, dass der Übersetzer aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels haftbar ist.

Artikel 11 – Höhere Gewalt
11.1 Als höhere Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben allen
nach dem Gesetz oder nach gängiger Rechtsprechung als höhere Gewalt angesehenen
Umständen, alle von außen einwirkenden Ereignisse – ob vorhersehbar oder nicht -, die sich
dem Einfluss des Übersetzers entziehen und durch die der Übersetzer nicht in der Lage ist,
seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere Brand, Unfall, Krankheit, Streik,
Unruhen, Krieg, staatliche Maßnahmen, längere Stromausfälle, Transportprobleme und
Terrordrohungen.

11.2 Für die Dauer der höheren Gewalt werden alle Verpflichtungen des Übersetzers
aufgeschoben. Wird die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch ein Ereignis höherer
Gewalt unmöglich, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass
eine Schadensersatzpflicht besteht. Für bereits erbrachte Leistungen bleibt die Zahlungspflicht
des Auftraggebers aufrecht. Wenn der Auftraggeber Konsument ist, kann er seine
Verpflichtungen nur aufschieben, soweit das Gesetz dies zulässt.

11.3 Wenn der Übersetzer seine Verpflichtungen bei Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt
bereits zum Teil erfüllt hat oder nur zum Teil erfüllen kann, ist er berechtigt, die bereits
erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, diese
Rechnung zu begleichen, als ob es sich um einen gesonderten Vertrag handeln würde.

Artikel 12 – Anwendbares Recht, Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsstand
12.1 Auf das zwischen dem Übersetzer und dem Auftraggeber bestehende Rechtsverhältnis
findet niederländisches Recht Anwendung.

12.2 Über Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ergeben, entscheidet das zuständige niederländische Gericht.

12.3 Die Parteien können nur dann ein Gericht anrufen, wenn sie alle Anstrengungen
unternommen haben, die Streitsache einvernehmlich beizulegen. Wenn keine einvernehmliche
Einigung erzielt werden kann, ist die Streitsache zuerst dem Schlichtungs- und
Disziplinarausschuss des NGTV vorzulegen, bevor sie bei Gericht anhängig gemacht werden
kann. Artikel 7.3 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 13 – Hinterlegung und Eintragung
13.1 Die überarbeitete Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde im März
2013 unter der Nummer 40516076 bei der Industrie- und Handelskammer Amsterdam hinterlegt.

13.2 Der NGTV behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu
ändern oder zu ergänzen. Etwaige Änderungen gelten auch für bereits abgeschlossene
Verträge, wobei eine Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen an den
Auftraggeber zu beachten ist. Ist der Auftraggeber mit der beabsichtigten Änderung nicht
einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der neuen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu kündigen. Die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist unter www.ngtv.nl abrufbar.

13.3 Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des niederländischen Wortlauts ist der
niederländische Wortlaut maßgebend.

13.4 Der Niederländische Berufsverband der Dolmetscher und Übersetzer (Nederlands
Genootschap van Tolken en Vertalers) ist im Register der Industrie- und Handelskammer
Amsterdam unter der Nummer 40516076 eingetragen.